.
.
1. Die einleitenden Bestimmungen
2. Abschluss des Kaufvertrages
3. Bekanntmachung vor Abschluß des Kaufvertrages
4. Zahlungsbedingungen und der Preis der Ware
5. Transport und Übergabe- Bedingungen
6. Rücktritt vom Kaufvertrag
7. Verantwortlichkeit bei Schäden, Garantie und Reklamation
8. Nichtannahme per Nachname- Vertragsstrafe wegen Unzuverlässigkeit
9. Informationssicherheit und Schutz
10. Schlußbestimmungen
Miloslav Kubín
Kunín 256
74253 Kunín
Tschechische Republik
IC: 68897022, Ich bin nicht Zahler der Mehrwertsteuer
Die Bankverbindung CZK:2201442699 / 2010
IBAN: CZ7220100000002201442699
SWIFT/BIC: FIOBCZPPXXX
Die Bankverbindung EUR: 2201442701/2010
IBAN: CZ1820100000002201442701
SWIFT/BIC: FIOBCZPPXXX
Telefon: +420 603 224460
E-Mailadresse: info.kasirka@gmail.com
Web: http://kasirka.cz
Die physische Person ist im Handelsregister am 7.10.1998 Nový Jičín registriert
Betriebsstunden - Die Bestellungen über den Online - Kasirka.cz: 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche
Betriebsstunden Hotline: Montag – Freitag: 8:00 – 17:00 Uhr
Betriebsstunden des Auslieferungsortes in Odry, Růžová 737/7, 742 35 Odry, Tschechische Republik: Montag – Freitag: 8:00 – 17:00 Uhr
1.1. Diese allgemeine Geschäfstsbedinungen (nachfolgend als "Geschäfstsbedinungen") physische Person Miloslav Kubín, mit Sitz in Kunín 256, 742 53 Kunín, Tschechische Republik - Identifikationsnummer: 68897022, ist in das Handelsregister eingetragen, ausgestellt in Nový Jičín 7.10.1998 (nachfolgend als "der Auftragnehmer") nachfolgend geändert werden, wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von § 1751, Absatz. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., der Code civil (nachfolgend als „der Code civil“), der die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die sich im Zusammenhang mit oder aufgrund der Kaufvertragy (nachfolgend als "der Kaufvertrag") abgeschlossen zwischen der Auftragnehmerem und anderen natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend als "der Käufer") durch den online-Shop von a der Auftragnehmere. Der Verkauf über Internet auf der web- Seite befindet sich unter der Internet- Adresse http://kasirka.cz (es ist nachfolgend als „web-Seite“ möglich), und das Vermitteln über web- Seiten (nachfolgend als "Verkauf mittels web"). Alle Geschäftsbeziehungen basieren auf der Rechtssprechung der Tschechischen Republik. Die Geschäftsbedingungen der Vertragspartner/Verbraucher, welche nicht im bürgerlichem Recht (Nr. 89/2012 Slg., der Code civil) oder im Rechtsschutz der Vertragspartner/Verbraucher (Nr. 634/1992 Slg.) geregelt sind, unterliegen späteren Rechtsvorschriften. Wenn die Vertragspartner Rechtspersonen oder physische Personen sind und es sich um bestellte Ware im Rahmen seiner Selbstständigkeit handelt oder seiner selbständigen beruflichen Handlungen, regeln sich die Beziehungen nach dem bürgerlichem Gesetz, Nr. 89/2012 Slg., der Code civil, es sei denn , es gibt spätere rechtliche Vorschriften, gleichwohl im Falle der Unvollständigkeit der Vertragspartner/Verbraucher, der Vertragsbestimmungen (die Distanzierung vomVertrag), welche im Gesetz Nr. 89/2012 Slg. und weiteren Vorschriften zum Schutz der Vertragspartner/Verbraucher. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Im Falle einer Streitigkeit über die Auslegung von Begriffen, ist die Auslegung der Geschäftsbedingungen in tschechischer Sprache gültig. Der Kaufvertrag ist für den Käufer archiviert in elektronischer Form und zugänglich im Zugang für Kunden im Internet- Shop Kasirka.cz bei Angabe der persönlichen Rechnungsnummer. Der Kaufvertrag ist in der Form als Dokument über den Warenverkauf- Rechnungslegung laut Geschäftsbedingungen nach Überweisung des Kaufpreises, gesandt an den Käufer an die e-mail-Adresse des Käufers. Im Fall der Wahl der Zahlung „Barzahlung per Nachname“ erhält der Käufer den Kaufvertrag in Form als Dokument über den Warenverkauf - Rechnung laut Geschäftsbedingungen an die e-mail-Adresse des Käufers und gleichzeitig die Bestätigung der Bestellung. Das Dokument über den Verkauf von Ware- Rechnungslegung beinhaltet Grundangaben des Vertrages sowie die Art der Übernahme der Ware oder Dienstleistungen.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen sind bindend für alle abgeschlossenen Kaufverträge zwischen Auftragnehmer und Käufer. Die Bestimmungen beruhen auf dem gestzlichem Recht des Verbrauchers und betreffen nur Käufer als Verbraucher (z. B. Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 1829 und folgende). Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden in angemessener Weise auf den Internet - Seiten http://kasirka.cz bekannt gegeben. Diese Bestimmungen betreffen nicht die Rechte und Pflichten der Vorgängerversionen der Geschäftsbedingungen.
1.3. Der Käufer bestätigt, dass er vertraut ist mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil der Kommunikation vor dem Abschluss des Kaufvertrages sind und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden durch das Absenden seiner gültigen Bestellung. Eine Kopie der Geschäftsbedingungen erhält der Käufer als Anlage und eine Auftragsbestätigung an die angegebene e-mail-Adresse.
1.4. Der abgeschlossenen Vertrag wird vom Auftragnehmer archiviert, zwecks erfolgreicher Erfüllung und ist Dritten nicht zugänglich. Informationen über die einzelnen technischen Schritte führen zum Abschluß des Vertrages, sind klar im Bestellprozess im Internetshop Kasirka.cz (nachfolgend als "Internetshop") ersichtlich und der Käufer hat die Möglichkeit, vor der entgültigen Bestellung, sie zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Diese Geschäftsbedingungen sind auf der web-Seite des Internet- Shops ersichtlich und somit besteht die Möglichkeit der Archivierung und Reproduktion für den Käufer.
2.1. Auf den Seiten des Internet- Shops finden sie die Waren, die der Auftragnehmer zum Verkauf präsentiert, einschließlich der Preise für die einzelnen Artikel. Die Preise der Waren sind inklusive Steuern und alle damit verbundenen Kosten. Das Angebot für den Verkauf der Ware und die Preise dieser Ware sind für die Zeit, wo sie auf den Seiten des Internet- Shops ersichtlich sind, verbindlich.
2.2. Vor dem Bestellen der Ware, füllt der Käufer auf den Seiten des Internet- Shops ein Formular aus. Die bestellte Ware, die auf den Seiten des Internet- Shops abgebildet sind, sind ein Angebot zum Abschluß des Kaufvertrages. Vor dem Absenden der Bestellung ermöglicht der Auftragnehmer dem Käufer die Angaben zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Preise der Waren sind für die endgültige Bestellung verbindlich.
2.3. Der Käufer bekommt die Leistungen für den verbindlichen Preis in der Zeit der Bestellung. Dieser Preis wird in der Bestellung aufgeführt und die Annahme der Bestellung in der e-Mail- Nachricht bestätigt.
2.4. Die Bestellung ist wie folgt möglich:
2.5. Nach Absenden der Bestellung durch den Käufer an den Auftragnehmer, wird umgehend per elektronische Post an die e-Mail- Adresse die Bestellung bestätigt, welche der Käufer in der Bestellung aufgeführt hat und somit gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen. In der Anlage der Eingangsbestätigung befinden sich die aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Resultierend aus dem Kaufvertrag (einschließlich der vereinbarten Preise) ist es nur möglich etwas zu ändern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn beide Seiten ihr Einverständnis geben oder auf der Grundlage von gesetzlichen Gründen. Der Auftragnehmer ist immer berechtigt im Zusammenhang des Charakters der Bestellung (Menge der Ware, die Höhe der Preise, Versandkosten) beim Käufer eine endgültig und verbindliche Bestellung anzufordern ( z. B. schriftlich oder per Telefon). Wenn der Kaufvertrag abgeschlossen ist und als e- Mail- Nachricht beim Auftragnehmer eingegangen, wird die Bestellung vom Auftragnehmer dem Käufer bestätigt. Die gesamte Ware, die im Internet- Shop Kasirka.cz präsentiert wird, wird nicht als Kaufvertrags- Abschlüsse gesehen. Der § 1732 bleibt in diesem Falle ungenutzt. Der Abschluß des Kaufvertrages durch den Käufer kommt erst mit seiner Bestellung zu stande.
2.6. Der Käufer stimmt der Nutzung der Fernkommunikationsmittel für den Abschluß des Kaufvertrages zu. Die entstehenden Kosten für die Fernkommunikationsmittel, im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag (Kosten für Internet, Kosten für Telefongespräche u. ä.) trägt der Käufer selbst.
2.7. Mit dem Kaufvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, dass er dem Käufer die Ware übergibt, die Mittel des Kaufes ist und ermöglicht ihm somit den Besitz der Ware und der Käufer verpflichtet sich, die Ware anzunehmen und dem Auftragnehmer den vereinbarten Preis zu zahlen.
2.8. Der Auftragnehmer bleibt im Besitz der Ware, bis sie vom Käufer komplett bezahlt wurde.
2.9. Der Auftragnehmer übergibt dem Käufer die Ware, sowie die dazugehörigen Dokumente und somit geht die Ware in den Besitz des Käufers gemäß des Kaufvertrages über.
2.10. Der Auftragnehmer erfüllt die Pflicht die Ware dem Käufer zu übergeben, lagert die Ware am Erfüllungsort und informiert den Käufer darüber rechtzeitig.
2.11. Wenn der Auftragnehmer die Ware abgesand hat und sie beim Käufer abgegeben wird- Unternehmen (IC) übernimmt den ersten Transport für den Käufer und ermöglicht dem Käufer die Befugnis zum Versand laut Kaufvertrag gegenüber des Transporteurs, der Auftragnehmer liefert dem Käufer- Verbraucher sobald, wenn ihm die Ware übergeben wurde.
2.12. Der Auftragnehmer liefert dem Käufer den Gegenstand des Kaufes in den vereinbarten Mengen, Güteklassen und Ausführungen.
2.13. Es sei denn, die Verpackung wurde nicht vereinbart, dann verpackt der Auftragnehmer die Ware, wie gewöhnlich, aber so, wie es nötig ist, um Ware vor Schäden zu bewahren und zu schützen. Genauso verfährt der Auftragnehmer mit dem Transport der Ware.
2.14. Die Ware ist beschädigt, wenn sie nicht der vereinbarten Spezifikation entspricht.
2.15. Der Käufer hat das Recht, Fehler zu bemängeln, die bei der Übergabe der Ware eine Gefahr für den Käufer darstellen, auch wenn sie später auftreten. Das Recht des Käufers ist begründet, auch bei späteren Auftreten des Mangels, welcher eine Unterbrechung der Verpflichtung des Auftragnehmers darstellt.
2.16. Der Käufer untersucht die Ware nach Möglichkeit sofort nach der Übernahme auf gefährliche Fehler (max. 24 Stunden) und überzeugt sich über ihre Eigenschaft und Menge.
2.17. Der Käufer achtet auf eventuelle Schäden bei der Übernahme der Ware. Das selbe gilt, wenn der Käufer die Ware übernimmt, obwohl ihm der Auftragnehmer ermöglicht, mit ihr umzugehen.
2.18. Der Mangel der Waren, entstanden während der Lieferung der Ware an den Käufer, hat keinen Einfluß auf die Pflicht, den Kaufpreis zu zahlen, es sei denn der Auftragnehmer ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen und Verursacher des Schadens.
2.19. Zögert die eine Partei mit der Übernahme der Ware, hat die andere Partei das Recht, die Ware, bei vorherigen Hinweis auf der Rechnung, dem Zögerling auf geeigneter Weise zu verkaufen, nachdem der Zögerling eine angemessene Strafe bei der Übernahme bezahlt. Das gilt auch, wenn die Partei mit der Zahlung zögert, welches die Bedingung der Warenübernahme ist.
Der Auftragnehmer informiert ausdrücklich, dass:
4.1. Der Auftragnehmer akzeptiert folgende Zahlungsbedingungen:
4.2. Die zahlungsbedingung ist die Barzahlung bei der Übernahme der Ware oder die Möglichkeit einer weiteren Art und Weise der Zahlung, die oben genannte. Der Auftragnehmer ist berechtigt vor der Lieferung eine Vorrauszahlung in von 100% in Höhe des Warenwertes zu verlangen. Im Fall, dass die Vorrauszahlung schon eingegangen ist, gilt als Beweis die Rechnung der Vorrauszahlung - der Nachweis über den Verkauf. Nach der Auslieferung der Ware ist auf dem Lieferschein der Ware die Höhe der Vorrauszahlung abgezogen.
4.3. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet den Kaufpreis zusammen mit dem Symbol der Zahlung zu erstatten. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den entsprechenden Betrag umgehend auf das Konto des Auftragnehmers zu zahlen.
4.4. Auf der Basis des Kaufvertrages stellt der Auftragnehmer dem Käufer einen Kaufbeleg über die Ware und die Bezahlung aus. Der Auftragnehmer ist nicht steuerpflichtig. Die Rechnung - der Nachweis über den Verkauf schickt der Auftragnehmer dem Käufer in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers und gleichzeitig erhält der Käufer bei der Annahme der Waren oder Dienstleistungen die Rechnung.
4.5. Die Ware bleibt bis zur kompletten Bezahlung, Eigentum des Auftragnehmers, allein die Gefahr der Beschädigung der Ware wechselt bei der Übernahme durch den Käufer.
4.6. Alle Preise sind Vertragsmäßig. Im Internet- Shop sind immer die aktuellen und verbindlichen Preise. Im Fall von Preisnachlässen für die Ware, gewährt der Auftragnehmer dem Käufer sie beiderseitig zu kombinieren.
4.7. Die Preise sind Endpreise, inklusive Steuern und weitere Gebühren, welche der Verbraucher zum Erwerb der Ware bezahlt; das betrifft nicht die Fracht, per Nachname und die Belastung für Kommunikation.
4.8. Die Aktions- Preise gelten bis zum Ausverkauf des Bestandes oder bis zu einem bestimmten Termin.
5.1. Alle angebotenen Waren haben wir auf Lager.
5.2. Der Ort für die Warenausgabe ist die angeführte Adresse, die sich auf der Bestellung des Käufers, als Versandadresse, befindet.
5.3. Menge der Warenlieferung:
5.4. Der Preis der Überführung richtet sich nach den aktuellen Preislisten am Tag der Bestellung. Die Versand- Preise finden Sie auf der web- Seite des e-Shops Lieferung von Waren.
5.5. Der Käufer ist verpflichtet bei der Übergabe, zusammen mit dem Lieferanten, den Zustand der Sendung (Anzahl der Pakete, Beschädigung der Verpackung) nach dem beiliegenden Lieferschein zu überprüfen. Der Käufer ist berechtigt, die Sendung abzulehnen, welche nicht in Überseinstimmung mit dem Kaufvertrag ist, wenn die Sendung z. B. unvollständig oder beschädigt ist. Wenn diese beschädigte Sendung vom Käufer übernommen wird, ist es unbedingt notwendig, den Schaden im Übergabeprotokoll des Lieferantenl zu notieren.
5.6. Teilweise oder komplett beschädigte Lieferungen sind unbedingt unverzüglich bei der e-Mail- Adresse info.kasirka@gmail.com zu melden, mit dem Überbringer ein Protokoll zu schreiben und dieses unverzüglich an den Auftragnehmer zu senden, per e- Mail oder per Post. Der zusätzliche Mangel oder die äußere Beschädigung des Paketes entbindet den Käufer nicht, vom Recht der Reklamation, es gibt dem Auftragnehmer lediglich die Möglichkeit, zu zeigen, dass es sich nicht um einen Widerspruch zum Kaufvertrag handle.
6.1. Anspruch auf den Rücktritt vom Kaufvertrag ist das Recht vom Verbraucher nach & 1829 und nachfolgende der Code civil. Im Fall eines Kaufes im Rahmen der Geschäftstätigkeit (aufgeführt mittels Steuernummer auf dem Kaufbeleg) ergibt sich kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag. In diesem Fall regelt sich der Verkauf durch der Code civil (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.), aber unter Ausschluß der Bestimmungen, der Vertragsbestimmungen (die Distanzierung vom Vertrag).
6.2. Der Käufer vergewissert sich, dass er, unter anderem nach § 1837 und nachfolgende der Code civil vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die Lieferung der Ware nicht nach dem Wunsch des Käufers ist, sondern verändert wurde, sie verschlissen oder veraltert ist.
6.3. Handelt es sich nicht um den in Artikel 6.2. angeführten Fall oder einen anderen Fall, wo Sie vom Kaufvertrag zurücktreten können, hat der Verbraucher gemäß der Bestimmung & 1829 und die nachfolgenden Gesetze das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten, und das, bis zu vierzehn (14) Tagen. Die Rücktrittsfrist läuft ab dem Tage des Vertragsabschlusses und wenn es über den Kaufvertrag geht, ab Lieferungsdatum.
6.4. Der Auftragnehmer ermöglicht dem Verbraucher vom Vertrag zurückzutreten mittels schicken einer e-Mail info.kasirka@gmail.com und der Auftragnehmer bestätigt dem Verbraucher, ohne unnötigen Aufschub in Textform, die Annahme der Mail. Den Rücktritt kann man auch als Korrespondens an die Adresse, Miloslav Kubín, Růžová 737/7, 742 35 Odry, Tschechische Republik. Der Verbraucher kann wahlweise das Muster- Formular Formular- Rücktritt vom Kaufvertrag.docx nebo Formular- Rücktritt vom Kaufvertrag.pdf auf den Internet- Seiten Kasirka.cz. Die Muster- Formulare für den Rücktritt vom Kaaufvetrag sind dem Verbraucher an seine e- Mail- Adresse zugesandt, gleichzeitig mit der Bestätigung seiner Bestellung.
6.5. Wenn der Verbraucher vom Kaufvertrag zurücktritt, schickt oder übergibt er dem Auftragnehmer ohne Verzögerung, aber spätestens bis vierzehn (14) Tage vom Rücktritt des Kaufvertrages, die Ware, die er vom Auftragnehmer erhalten hat und das auf eigene Kosten. Der Verbraucher läßt die Sendung per Einschreiben versichern. Falls der Verbraucher die Rücksendung nicht per Einschreiben versichern läßt und es zum späteren Schaden der Lieferung , oder gar zum Verlust der Lieferung bei dem Rücktransport kommt, haftet der Verbraucher für den entstandenen Schaden. Dem Verbraucher ist es nicht gestattet die Rücksendung per Nachname zu senden.
Adresse für Ware per Einschreiben:
Miloslav Kubín
Růžová 737/7
742 35 Odry
Tschechische Republik
6.6. Die Ware sollte vom Verbraucher komplett zurückgeben werden, mit der kompletten Dokumentation, unbeschädigt, sauber, in der Qualität, in der die Ware übernommen wurde, zusammen mit dem Begleitschreiben, mit dem Grund des Rücktritts vom Kaufvertrages (der Brief ist nicht Bedingung), mit der Nummer des Kaufbeleges und die angeführte Nummer der Bankverbindung. Der Verbraucher haftet gegenüberdem Auftragnehmer lediglich für die Wertminderung der Ware, welche als Ergebnis der Handhabung dieser Ware, in Bezug auf Art und Eigenschaften behandelt, notwendig ist.
6.7. Im Falle von beschädigter Ware in der Zeit des Besitzes des Verbrauchers und falls die Ware nicht komplett ist, wird vom Verbraucher Entschädigungwegen unnötiger Bereicherung im Sinne von § 2991 und § 3002, Absatz 2 der Code civil , welche vom Verbraucher gestellt wird. Der Auftragnehmer fügt hinzu, dass er das Recht auf Schadensersatz für die entstandenen Kosten, im Zusammenhang mit der Rückgabe der Waren, geltend macht.
6.8. Wenn der Verbraucher vom Kaufvertrag zurücktritt, erstattet ihm der Auftragnehmer unverzüglich bis spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag alle gezahlten Beträge ausgenommen der Lieferkosten (der Verbraucher hat nämlich das Recht auf kostenfreie Auslieferung der Waren in ausgewählten Fällen), welche er von ihm auf Grundlage des Kaufvertrages entgegengenommen hat, in der gleichen Art und Weise.
6.9. Wenn der Verbraucher vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die angenommenen Zahlungsmittel dem Verbraucher zurückzugeben, bis der Verbraucher ihm die Waren zurückgegeben hat oder er beweist, dass er die Ware angeschickt hat.
6.10. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass wenn mit den Waren eine Schenkung geliefert wurde, ist die Schenkungsurkunde zwischen Auftragnehmer und Verbraucher mit der Bedingung abgeschlossen, dass wenn es zum Inanspruchnehmen des Rechts des Verbrauchers, vom Kaufvertrag zurückzutreten, kommt, erlischt die Schenkungsurkunde und der Verbraucher ist verpflichtet, zusammen mit der Rücklieferung der Waren, die damit zusammenhängende Schenkung, genauer alles, womit er sich bereichert hat. Im Falle, dass dieses nicht geschieht, wird dieser Wert als unberechtigte Bereicherung des Verbrauchers bewertet. Wenn die grundlose Bereicherung nicht zurückgegeben wird, hat der Auftragnehmer das Recht, eine Abgeltung in Höhe der gängigen Summe zu fordern.
6.11. Der Käufer kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, als auch die Lieferung neuer Waren fordern, wenn sie nicht in dem Zustand sind, in dem er sie erhielt.
7.1. Die Garantie- Bedingungen sind in den Rechtsvorschriften CR geregelt. Als Garantie- Schein gilt das Dokument über den Verkauf von Ware (Rechnung).
7.2. Der Käufer ist laut gültigem Recht berechtigt, den Schaden innerhalb 24 Monate zu melden. Nach Möglichkeit untersucht der Käufer die Ware nach der Annahme, sobald als möglich entsprechend § 2104 (spätestens bis 24 Stunden nach Erhalt der Ware) u nd überzeugt sich von der Qualität und der Anzahl.
7.3. Die Garantie greift nicht bei gängigen Gebrauchsgegenständen (oder ihr Zubehör) nach der Art und Weise der Nutzung. Die kürzere Lebensdauer der Waren kann in diesem Fall nicht als Mangel gesehen, und somit auch nicht reklamiert werden. Auf Wunsch des Verbrauchers, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Garantie in schriftlicher Form zu verfassen (Garantieschein, Bestätigung). Das kann ersatzweise auf dem Dokument über die gekaufte Ware sein, wenn der Firmenname des Auftragnehmers, IC und der Sitz der Firma angegeben sind.
7.4. Die Garantiezeit, unter Punkt 7.2. aufgeführt, ist ausschließlich für Verbraucher bestimmt, die ihre Ware im Rahmen von Unternehmer- Tätigkeit (Einkauf bei IC). Das Unternehmen wird die Zeit des gültigen Rechts von Mängeln anerkennen im Rahmen der Vertragsverhandlungen.
7.5. Die Garantiezeit läuft ab der Lieferung an den Käufer, wenn die Waren nach dem Kaufvertrag abgesandt wurden und die Ware am Bestimmungsort eingegangen ist.
7.6. Das Recht und die Pflicht beider Vertragspartner, sowie die Verantwortung des Auftragnehmers für Mängel, einschließlich die Verantwortung für Garantie- leistungen des Auftragnehmers, regeln sich in den geltenden allgemeinen verbindlichen Vorschriften (genauer Bestimmungen § 2161 und nachfolgende der Code civil ).
7.7. Der Auftragnehmer ist verantwortlich gegenüber dem Käufer , dass die verkauften Waren bei der Lieferung keinen Mängel aufweisen. Genauer, der Auftragnehmer ist dem Käufer gegenüber verantwortlich, dass in der Zeit, wo der Käufer die Ware übernimmt:
7.8. Mit der Garantie der Qualität verpflichtet sich der Auftragnehmer, das die Ware für die Nutzung ihrer gebräuchlichen Zwecke geeignet ist oder dass sie die gebräuchlichen Eigenschaften besitzt. Die Garantie kann, vorrausgesehen, sich auf einzelne Bestandteile der Ware beziehen.
7.9. Wenn die Ware Mängel hat oder nicht die Eigenschaften unter Punkt 7.7. des entsprechenden Gesetzes (§ 2161 der Code civil), hat der Käufer auf kostenfreie, ordnungsgemäße Beseitigung des Mangels, das Recht auf die Lieferung neuer Ware, ohne Mängel, oder neue Bestandteile. Aber wenn das nicht möglich ist, hat er das Recht auf angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis oder auf Rücktritt vom Kaufvertrag. Wenn es sich um annehmbare Mängel handelt, die in großer Anzahl auftreten oder sich wiederholen und wahren die ordnungsgemäße Verwendung der Ware, hat der Käufer das Recht auf eine Lieferung neuer Ware oder Anteile, zum Beseitigen der Mängel. Wenn die Ware einen Mangel hat, welcher mit dem Auftragnehmer verbunden ist, und handelt es sich um Ware, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurde, oder es handelt sich um gebrauchte Ware, hat der Käufer ein Recht auf Umtausch der Ware zu einem angemessenen Preis.
7.10. Das Recht aus mangelnden Leistungen, dem Käuferungebührend, soweit der Käufer vor der Übernahme der Ware wußte, dass die Ware Mängel hat oder alleine Mängel verursacht. Ein Mangel, der innerhalb von sechs (6) Monaten in Erscheinung tritt, vom Tag der Übernahme an, wird als Mangel betrachtet, welcher schon am Tag der Übernahme existierte.
7.11. Im Falle der Feststellung von Fehlern, ist der Käufer verpflichtet umgehend den Auftragnehmer zu informieren, wenn möglich schriftlich oder elektronisch, er sollte seine Kontaktdaten aufführen, den Schaden beschreiben und die Forderung auf Schadensregullierung geltend machen. Der Käufer kann wahlweise das Muster- Formular des Reklamations- Protokoll.docx oder des Reklamations- Protokoll.pdf auf den Internet- Seiten Kasirka.cz. Die Muster- Formulare des Reklamations- Protokoll sind dem Käufer an seine e- Mail- Adresse zugesandt, gleichzeitig mit der Bestätigung seiner Bestellung.
7.12. Das Recht des Käufers aus der Verantwortung des Auftragnehmers für die Mängel, genauer, die Garantie der Verantwortung des Auftragnehmers, übt der Käufer an der Adresse des Auftragnehmers aus Miloslav Kubín, Růžová 737/7, 742 35 Odry, Tschechische Republik. In dem Augenblick der Ausübung der Reklamation, ist der Moment, wenn der Auftragnehmer die reklamierte Ware vom Käufer erhält. Der Käufer übergibt dem Auftragnehmer die zu reklamierende Ware komplett, in der ursprünglichen Verpackung, welche die Ware beim Transport schützen soll (der Käufer ist für die Verpackung verantwortlich).
7.13. Wenn der Käufer- der Verbraucher, der Auftragnehmer entscheidet über die Reklamation umgehend, in schwierigen Fällen bis zu drei (3) Arbeitstagen. In diese Frist zählt nicht die angemessene Zeit nach Art des Produktes, dessen Dienstleistung zur fachlichen Bewertung des Mangels nötig ist. Die Reklamation, einschließlich die Beseitigung des Mangels, regelt der Auftragnehmer, ohne unnötige Wartezeit, bis spätestens 30 Tage ab Gültigkeit der Reklamation. Es ist möglich, die Frist, 30 Tage, von der Gültigkeit der Reklamation an zu verlängern , nach Absprache mit dem Verbraucher- diese Verlängerung darf nicht auf unbestimmte Zeit sein oder unendlich lange. Nach dem Ablauf dieser Frist ist klar, dass der Mangel tatsächlich existierte und der Verbraucher hat das gleiche Recht, als wenn es sich um einen Mangel handle, welcher nicht zu reparieren ist. Das Recht aus der Verantwortung für den Mangel vollstreckt der Auftragnehmer, bei dem die Ware gekauft wurde.
7.14. Der Auftragnehmer gibt dem Käufer- dem Verbraucher eine Bestätigung über die Gültigkeit, dem Inhalt, der Art und Weise der erforderlichen Reklamation und das per e-Mail und sofort bei der Annahme der Reklamation (im Falle der persönlichen Geltendmachung sofort übergeben); weiterhin die Bestätigung des Datums, der Art und Weise der Regelung der Reklamation, einschließlich die Bestätigung über die Reparatur und die Dauer der Reklamation, beziehungsweise die Gründe für die Ablehnung der Reklamation.
7.15. Wenn die Mängel einen grundsätzlichen Widerspruch zum Kaufvertrag darstellen, hat der Käufer das Recht:
7.16. Der Käufer teilt dem Auftragnehmer mit, für welches Recht er sich entschieden hat, bei der Bekanntgabe der Mängel oder der unverzüglichen Bekanntgabe der Mängel. Die ausgeführte Wahl kann der Käufer nicht ohne die Zustimmung des Auftragnehmers ändern; das zählt nicht, wenn der Käufer die Reparatur der Ware, die nicht repariert werden kann, fordert. Wenn der Auftragnehmer den Mangel nicht in einer angemessenen Frist, die er dem Käufer zur Beseitigung des Mangels angegeben hat, beseitigt, kann der Käufer anstatt der Reparatur einen angemessenen Preisnachlass des Kaufpreises fordern oder er kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Wenn der Käufer sein Recht nicht fristgemäß einfordert, hat er das Recht im Falle von unerheblicher Pflichtverletzung des Kaufvertrages- keinen Anspruch mehr.
7.17. Der Käufer- der Verbraucher hat das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass auch im Falle, dass ihm der Auftragnehmer keine neue Ware ohne Mängel liefern , anteilmäßig umtauschen oder reparieren kann, auch im Falle, dass der Auftragnehmer an der Korrektur in angemessener Zeit scheitert oder das Beheben durch Korrektur, dem Verbraucher erheblichen Ärger bereitet.
7.18. Wenn die mangelhafte Leistung keine grundsätzliche Beeinflussung des Kaufvertrages ist, hat der Käufer das Recht auf Beseitigung des Mangels oder einen angemessenen Preisnachlass des Kaufpreises.
7.19. Wenn nicht das Recht auf Preisnachlass des Kaufpreises zählt oder der Rücktritt vom Kaufvertrag, kann der Auftragnehmer das, was fehlt, dazuliefern oder den juristischen Mangel beseitigen. Andere Mängel kann der Auftragnehmer, nach seiner Entscheidung, beseitigen oder neue Ware liefern.
7.20. Wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig den Mangel behebt oder es ablehnt, den Mangel zu beseitigen, kann der Käufer eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder er kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Die durchgeführte Option kann der Käufer nicht ohne Zustimmung des Auftragnehmers austauschen.
7.21. Im Falle der Beseitigung von Mängel, hat der Käufer das Recht, auf neue Ware oder teilweise Erstattung, wenn er die Ware nicht nutzen kann wegen wiederholten Mängeln nach der Reparatur oder der größeren Anzahl an Mängeln. In so einem Fall hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
7.22. Bei einer Lieferung neuer Ware, gibt der Käufer dem Auftragnehmer auf eigene Kosten die ursprüngliche Ware zurück.
7.23. Wenn dem Käufer der Mangel ohne unnötiger Verzögerung bekannt ist, nachdem, was bei einer sofortigen Untersuchung und mit reichlicher Sorgfalt festgestellt wird, gibt ihm das Gericht Recht auf eine nachteilige, fehlerhafte Leistung. Wenn es sich um einen verdeckten Mangel handelt,das zählt genauso ,als wenn der Mangel nicht, ohne unnötiger Verzögerung bekannt gegeben wurde was der Käufer bei sorgfältiger Überprüfung feststellen konnte, spätestens jedoch bis zu zwei Jahren nach Aushändigung der Ware.
7.24. Der Käufer vergewissert sich, dass die Ware nicht mechanisch beschädigt wurde durch den Käufer. Versuche des Käufers, die Ware zu repararieren, sind nicht zu akzeptieren und man kann es als unberechtigte reklamation werten.
7.25. Der Käufer vergewissert sich und stimmt dem zu, dass bei unberechtigter Reklamation (wenn der Mangel nicht sicher angegeben ist oder der Mangel nicht in die Garantie fällt) kann der Auftragnehmer Schadenersatz fordern für Erstattung der Kosten oder der Reparatur.
7.26. Der Käufer hat nicht das Recht auf Garantie, wenn beim unsachgemäßen Umgang die Ware beschädigt wurde.
8.1. Der Käufer bestätigt die Zahlung „Barzahlung per Nachname“ und stimmt somit auch zu, die Ware termingerecht in Empfang zu nehmen. Falls das nicht der Fall sein sollte, geht die Ware an den Auftragnehmer zurück und der Käufer muß dafür die Kosten in Höhe von 139,- CZK für das Einschreiben übernehmen. Hierzu bekommt der Käufer eine Rechnung an seine Mail- Adresse, die er bei der Anmeldung angegeben hat. Falls der Käufer innerhalb von 7 Tagen diese Rechnung nicht beglichen hat, wird der Auftragnehmer dem Käufer eine Vertragsstrafe von 0,05%/Tag der Verzögerung erheben. Bei Nichtzahlung wird der Fall dem Gericht übergeben oder einem Inkasso- Unternehmen, um die Forderungen einzufordern.
9.1. Der Auftragnehmer versichert, alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden nur zur Durchführung des Kaufvertrages, zu Marketing Angeboten des Herstellers genutzt und nicht an Dritte und ähnliches vergeben, mit der Ausnahme des Vertriebs und des Zahlungssystems, die bestellte Ware betreffend (Name, Firmensitz, IC, DIC, Adresse, Telefon, e- Mail- Adresse) oder für annonyme statistische Informationen über Kunden, Besucherzahlen, Umsätze, wenn auch diese Statistiken keine Informationen enthalten, welche eine Identifikation des einzelnen Kundens beinhalten. Der Auftragnehmer geht an die Sache so ran, dass das Subjekt in seinen Rechten nicht beeinflusst wird, speziell das Recht der Menschenwürde und auch das Recht zum Schutz des persönlichem Eigentums und das Recht auf Privatsphäre (persönliche Leben des Subjektes). Die persönlichen Daten, welche freiwillig vom Käufer angegeben wurden, dienen dem Auftragnehmer zum Erfüllen der Bestellung oder zu Marketing- Aktionen des Auftragnehmers und sind gesammelt, bearbeitet und gespeichert in Übereinstimmung der gültigen Gesetze der der Tschechischen Republik, speziel mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Schutz von persönlichen Daten, in der gültigen und wirksamen Verfassung der Gestze. Der Käufer gibt dem Auftragnehmer seine Zustimmung zum Sammeln und Verarbeiten seiner persönlichen Daten, um den Kaufvertrag zu erfüllen und sie für Marketingzwecke des Auftragnehmers zu nutzen (speziell, um geschäftliche Mitteilungen zu versenden, für Tele- Marketing, SMS) und diese bis zum schriftlichem Widerspruch der Zustimmung des Käufers, gesandt an die Adresse: Miloslav Kubín, Kunín 256, 742 53 Kunín, Tschechische Republik. Für den schriftlichen Widerspruch kan auch in elektronischer Form erfolgen an die e- Mail- Adresse info.kasirka@gmail.com.
9.2. Der Auftragnehmer kann weiterhin für die Zustimmung sogenannte cookies bereitstellen, um das Erbringen von Dienstleistungen zu erleichtern für die Informationsgesellschaft, entsprechend der Bestimmungen und Richtlinien 95/46/ES mit der Absicht „cookies“ oder ähnliches und es ist gesichert, dass den Nutzern vertrauliche Informationen, welche in der Anlage gespeichert werden, damit man sie verwenden kann. Die Nutzer haben die Möglichkeit abzulehnen, um cookies oder ähnliches zu speichern auf ihren Vorrichtungen z.B. indem, dass sie in ihrer Vorrichtung beginnen mit dem funktionstüchtigen annonymen Durchsuchen.
10.1. Die Regelung von Beschwerden des Käufers sichert der Auftragnehmer durch die elektronische Adresse info.kasirka@gmail.com. Informationen über die Regelung von Beschwerden des Käufers schickt der Auftragnehmer an die e-Mail-Adresse des Käufers.
10.2. Weitere, hier nicht angeführte Angelegenheiten regeln das BGB (č. 89/2012 Sb.), das Gesetz über den Verbraucherschutz (č. 634/1992 Sb.) und weitere Rechtsvorschriften sowie Novellierungen späterer Rechtsvorschriften.
10.3. Das Verhältnis bei Streitigkeiten auf der Basis des Kaufvertrages, werden nach dem Recht der Tschechischen Republik und durch das tschechische Gericht geregelt.
10.4. Wenn die mit der Nutzung der Webseite zusammenhängende Beziehung oder die durch den Kaufvertrag begründete Rechtsbeziehung internationale Aspekte beinhaltet, so verhandeln beide Seiten, dass die Beziehung tschechischem Recht folgt. Davon unberührt bleiben die sich aus den verbindlichen allgemeinen Rechtsvorschriften ergebenden Verbraucherrechte.
10.5. Der Auftragnehmer ist zum Verkauf der Ware, auf der Basis seines Gewerbescheins, berechtigt. Die Kontrolle des Handels wird im Rahmen der Zuständigkeit, vom relevantem Handelsbüro durchgeführt. Die Aufsicht über den Schutz der Privatsphäre in den einzelnen Gebieten obliegt dem Büro zur Wahrung der Privatsphäre. Die Handelsinspektion überwacht in einem bestimmten Umfang, unter anderem, die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., zum Schutz des Verbrauchers, in den endgültigen Vorschriften.
10.6. Falls irgendeine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist, oder wird, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine solche, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so weit wie möglich nahe kommt. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Ergänzungen des Kaufvertrages oder Änderungen der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
10.7. Diese Geschäftsbedingungen ermöglichen dem Verbraucher, sie zu archivieren und abzurufen. Im Moment des Kaufvertrages erklärt sich der Käufer mit den Geschäftsbedingungen und Preisen einverstanden, es sei denn, es wurden andere Preise vereinbart.
10.8. Der Käufer bestätigt, dass er sich vor dem Kaufvertrag mit den Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat und sie uneingeschränkt anerkennt. Dieses Einverständnis gibt er im Moment des Absendens der Bestellung.
10.9. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig und wirksam ab 01.01.2016 und heben alle vorangegangenen Geschäftsbedingungen auf. Sie stehen zu Ihrer Verfügung unter den elektronischen Seiten Kasirka.cz.
Miloslav Kubín